Chronik wesentlicher gesetzlicher Grundlagen des WSF

Januar 2022

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes.
Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds konnten zunächst nur bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden. Durch die Gesetzesänderung wurde die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022 möglich, sofern diese bis zum 30. April 2022 beantragt worden waren.
Durch die Gesetzesänderung wurde ferner die Ermächtigung des WSF zur Gewährung von Garantien für vom 28. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 von Unternehmen begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten auf bis zu 100 Milliarden Euro begrenzt (vorher bis zu 400 Milliarden Euro für vom 28. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten).
Zudem wurde durch die Gesetzesänderung die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen, für den WSF zur Deckung von Inanspruchnahmen aus Garantien und von Aufwendungen und von Maßnahmen für Rekapitalisierungen Kredite aufzunehmen, auf 50 Milliarden Euro reduziert (vorher 100 Milliarden Euro).

Juli 2020

Die Europäische Kommission erteilt dem Bund die Genehmigung, den WSF mit einer Mittelausstattung von bis zu 500 Milliarden Euro einzurichten.

März 2020

Errichtung des WSF durch Änderung des bisherigen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und dessen Umbenennung in Stabilisierungsfondgesetz.
Einbeziehung des WSF in das bisherige Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz durch dessen Änderung und Umbenennung in Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz.