Maßnahmenübersicht des FMS
in Mrd. €
Maßnahmenempfänger | Laufende Garantien per 31.12.2023 (§ 6 StFG)1 | ausstehende Kapitalmaßnahmen (§ 7 StFG) per 31.12.2023 | Buchwerte Kapitalmaßnahmen (§ 7 StFG) per 31.12.2023 |
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Commerzbank AG | - | 5,12 | 2,1 |
Hypo Real Estate Holding GmbH (HRE) | - | 6,73 | 0,1 |
Portigon AG | - | 2,0 | 0,0 |
FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) | - | - | - |
Erste Abwicklungsanstalt (EAA) | - | - | - |
Summe4 | 0,0 | 13,8 | 2,2 |
Refinanzierung FMS-WM über FMS zum 31.12.2023 (max. 60 Mrd. €)5 | 55,4 |
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1) Aus ausgelaufenen Liquiditätsgarantien von bis zu 168 Mrd. € wurden Garantieerträge i. H. v. 2,2 Mrd. € erzielt. Eine Inanspruchnahme dieser Garantien erfolgte nicht.
2) Der Aktienanteil des FMS an der CBK beträgt 15,7 % (rd. 195 Mio. Aktien).
3) Davon sind 3,7 Mrd. € wirtschaftlich der FMS-WM zurechenbar: 2,1 Mrd. € wurden direkt an die FMS-WM gezahlt; 1,6 Mrd. € wurden von der DEPFA als Zahlungsauflage an die FMS-WM gezahlt.
4) Rundungsdifferenzen können auftreten.
5) Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung von § 9 StFG am 29.12.2020 wurde die Euro-Refinanzierung der FMS-WM über das Sondervermögen FMS auf maximal 60 Mrd. € erhöht. Die Refinanzierung der FMS-WM ist für den FMS ergebnisneutral.
Ergebnis FMS seit Maßnahmenbeginn bis 31.12.2023 | -21,6 |
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Liste der ehemaligen und aktuellen Maßnahmenempfänger
Die Aareal Bank AG erhielt durch den FMS am 13. März 2009 eine Stille Einlage über 0,5 Mrd. €. Diese Stille Einlage wurde durch die Aareal Bank AG vertragsgemäß vergütet und am 30. Oktober 2014 wieder an den FMS zurückgezahlt.
Der Aareal Bank AG wurde durch den FMS am 13. März 2009 ein Garantierahmen in Höhe von 4,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der Aareal Bank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 4,0 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 31. Dezember 2012 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Der Bayern LB wurde durch den FMS am 3. Dezember 2008 ein Garantierahmen in Höhe von 15,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der Bayern LB Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 5,0 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 23. Januar 2012 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Der Commerzbank AG wurden durch den FMS in den Jahren 2008 und 2009 Kapitalmaßnahmen von insgesamt 18,2 Mrd. € gewährt, davon 16,4 Mrd. € in Form einer Stillen Einlage und 1,8 Mrd. € in Form einer Aktienbeteiligung in Höhe von 25 % plus einer Aktie.
Insgesamt wurden 13,1 Mrd. € der Stillen Einlage im Zuge von Kapitalmaßnahmen 2011 und 2013 zurückgeführt. Die übrigen 3,3 Mrd. € wurden in Aktien gewandelt. Die stille Beteiligung konnte somit deutlich früher als erwartet zurückgeführt werden.
Der Commerzbank AG wurde durch den FMS am 30. Dezember 2008 ein Garantierahmen in Höhe von 15,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der Commerzbank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 5,0 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 31. Dezember 2012 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Zum 31.12.2023 belief sich die noch ausstehende Kapitalmaßnahme der Commerzbank AG auf 5,1 Mrd. €. Der Aktienanteil des FMS umfasste 15,7 %.
Der Corealcredit Bank AG wurde durch den FMS am 15. September 2009 ein Garantierahmen in Höhe von 0,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der Corealcredit Bank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 0,5 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 11. März 2011 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Die Corealcredit Bank AG wurde im Jahr 2014 von der Aareal Bank AG übernommen.
Die Depfa Bank plc gehörte ursprünglich der Hypo Real Estate Holding GmbH, welche diese im Jahr 2007 übernommen hatte. Im Rahmen der Abwicklung der gesamten Hypo Real Estate Gruppe wurde im Jahr 2014 zunächst ein internationales Bietungsverfahren für die Depfa Bank plc durchgeführt. Unter Abwägung sämtlicher Optionen entschied sich dann der FMS, als alleiniger Eigentümer der Hypo Real Estate Holding GmbH, die Bank nicht zu verkaufen, sondern intern durch die FMS Wertmanagement AöR abwickeln zu lassen. Die Abwicklungsanstalt übernahm die Depfa Bank plc im Dezember 2014 zum maximalen Gebot des Bietungsverfahren in Höhe von 320 Mio. €. Nach einem mehrjährigen, erfolgreichen Rückbau wurde die Depfa Bank plc dann Ende 2021 an die BAWAG Group AG verkauft.
Durch die interne Abwicklung und den anschließenden Verkauf konnte ein Mehrfaches des ursprünglichen Kaufpreisangebots in Höhe von 320 Mio. € erzielt werden.
Die Deutsche Pfandbriefbank AG, der „gesunde" Teil der Hypo Real Estate Gruppe, wurde durch den FMS im November 2021 wieder vollständig reprivatisiert.
Der erste große Schritt bei der Reprivatisierung, der aus der Verstaatlichung der Hypo Real Estate Gruppe hervorgegangenen Beteiligung, erfolgte mit dem Börsengang und der Platzierung von 80 % der Anteile an der Deutsche Pfandbriefbank AG im Sommer 2015. Die Bank konnte — trotz Turbulenzen an den Märkten in der Hochphase der Griechenland-Krise — erfolgreich an den Markt gebracht werden.
Drei Jahre später wurden im Mai 2018 weitere 16,5 % der Anteile an der Deutsche Pfandbriefbank AG über ein sogenanntes Beschleunigtes Bookbuilding-Verfahren (Accelerated Bookbuilding) innerhalb von wenigen Stunden an institutionelle Investoren veräußert.
Die zuletzt noch bestehende 3,5 %ige Aktienbeteiligung wurde ab September 2021 in einem Zeitfenster von drei Monaten über die Börse im Rahmen eines sogenannten „Dribble Out“ veräußert. Der FMS konnte dabei durch die gewählte Verkaufsstruktur auch an den Kurssteigerungen während des Verkaufszeitraums partizipieren.
Mit Abschluss der Transaktion steigerte der FMS den positiven Saldo aus der über mehrere Jahre gehaltenen Beteiligung an der Bank weiter. In Summe konnten mit dem Börsengang 2015, den Aktienplatzierungen 2018 und 2021, sowie aus den zwischenzeitlich erhaltenen Dividenden Erlöse von rund 2,5 Mrd. € erzielt werden, welche die der Deutschen Pfandbriefbank AG direkt gewährten Kapitalzuführungen in Höhe von 2,3 Milliarden € übersteigen.
Der Düsseldorfer Hypothekenbank AG wurde durch den FMS am 12. März 2009 ein Garantierahmen in Höhe von 2,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der Düsseldorfer Hypothekenbank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 2,5 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 13. Dezember 2013 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Die Düsseldorfer Hypothekenbank AG wurde im Jahr 2018 von der Aareal Bank AG übernommen.
Die Erste Abwicklungsanstalt AöR wurde Ende 2009 gegründet. Dies ermöglichte es, der ehemaligen WestLB AG, im Sinne zukunftsfähiger Geschäftsmodelle, nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche auszulagern und abzubauen. Sie hat den Auftrag, das in den Jahren 2009 und 2012 auf sie übertragene Portfolio abzuwickeln und dabei mögliche Verluste zu minimieren. Die Erste Abwicklungsanstalt AöR ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie war zeitweise in fast 100 Ländern aktiv und hatte rund 60 Währungen in ihren Systemen zu verwalten.
Die Tätigkeit der Erste Abwicklungsanstalt AöR ist bis dato ausgesprochen vielseitig. Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, prüft sie fortlaufend, was sie wann verkauft oder was sie mit Aussicht auf bessere Ergebnisse gegebenenfalls bis zur Fälligkeit hält. Überdies stellt sich vor allem immer wieder die Frage, wie Verluste vermieden oder begrenzt werden können, wenn Vertragspartner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
So wirkte die Erste Abwicklungsanstalt AöR etwa an der Sanierung eines Glasproduzenten im südpazifischen Raum mit. Nach zwei Erdbeben konnte das Unternehmen seine Kredite nicht mehr bedienen. Die Lösung lag in der Umwandlung von Fremd in Eigenkapital (Debt Equity Swap). Die übernommenen Aktien konnten später mit Gewinn verkauft werden. Um in anderen Fällen Kreditsicherheiten zu retten, ließ die Erste Abwicklungsanstalt AöR ein Bohrschiff aus südatlantischen Küstengebieten in internationale Gewässer schleppen oder eine Schiffscrew auf einen Frachter im indischen Ozean fliegen. In den USA überführte sie Kreditsicherheiten wie Grundstücke oder Gebäude in eigens gegründete Gesellschaften oder verschaffte sich direkten Zugriff auf rund 1.400 Versicherungspolicen, um ihre Rechte bestmöglich zu schützen. Bereits heute lässt sich sagen, dass die Errichtung der Erste Abwicklungsanstalt AöR ein guter Schritt war, um die Interessen der Eigentümer, vornehmlich staatliche Akteure, bestmöglich zu wahren.
Der FMS haftet im Rahmen der sog. Haftungskaskade für die zukünftigen Verluste der Erste Abwicklungsanstalt AöR und der Portigon AG, bis zu einer Maximalsumme von 1,0 Mrd. €.
Die FMS-Wertmanagement AöR wurde im Jahr 2010 als bundeseigene Abwicklungsanstalt für die verstaatlichte Hypo Real Estate Gruppe gegründet, mit dem Ziel, Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und abzuwickeln. Zum 1. Oktober 2010 übernahm sie von der Hypo Real Estate Gruppe, deren Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften im In- und Ausland Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche im Nominalwert von 175,7 Mrd. €, außerdem kurzfristige Refinanzierungsmittel im entsprechenden Umfang sowie zugehörige Derivate zu Absicherungszwecken. Als wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts definiert sie die jeweils optimalen Abwicklungsstrategien und setzt diese um. Dabei gilt die Maxime: Ertragschancen nutzen und Verluste minimieren. Die Portfoliomanager der FMS-Wertmanagement verbessern in Abstimmung mit den Eigentümern und anderen Gläubigern das Risikoprofil und/oder die Rentabilität der Finanzierungen, sei es durch eine Beteiligung an Betreiber oder Projektgesellschaften oder durch intensive Verhandlungen mit den anderen Kapitalgebern.
Seit dem 1. Januar 2019 beinhaltet die Gesamtkreditaufnahme des FMS auch die Mittelaufnahmen zur Refinanzierung FMS-Wertmanagement AöR. Diese Refinanzierung über den FMS ersetzt die eigenständigen Refinanzierungsaktivitäten der Abwicklungsanstalt am Euro-Kapitalmarkt und führt auf Grund der besseren Refinanzierungskonditionen des FMS zu geringeren Kosten für die FMS-Wertmanagement AöR. Das entsprechende Volumen betrug zum 31. Dezember 2023 in Summe 55,4 Mrd. €.
Der HSH Nordbank AG wurde durch den FMS am 26. November 2008 ein Garantierahmen in einer Gesamthöhe von 30,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 24,0 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 23. Juli 2012 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Der Hypo Real Estate Gruppe wurden durch den FMS in den Jahren 2009 bis 2011 direkte Kapitalmaßnahmen von insgesamt 9,8 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Rückführung der stillen Einlage der Deutschen Pfandbriefbank AG in 2015 (1,0 Mrd. €) und der Vereinnahmung des Privatisierungserlöses aus ihrem Börsengang in 2016 (1,2 Mrd. €) wurden seitdem insgesamt Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. € wieder zurückgeführt. Damit beläuft sich das ausstehende Maßnahmenvolumen auf 7,6 Mrd. €. Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2010 eine Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten mit einem Nominalvolumen von 175,7 Mrd. € auf die FMS-Wertmanagement AöR. Es besteht eine Verlustausgleichsverpflichtung des FMS ggü. der FMS-Wertmanagement AöR, über welche bisher zusätzliches Kapital in Höhe von 9,3 Mrd. € zugeführt worden ist.
Seinerzeit wurden die Stabilisierungsmaßnahmen hauptsächlich ggü. der Hypo Real EstateHolding gewährt, jedoch dann teilweise innerhalb der Gruppe weiter transferiert. Da die Stabilisierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Krise der damaligen HRE-Gruppe gewährt wurden erfolgt der Ausweis der Maßnahmenstände stets auf Ebene der gesamten HRE-Gruppe.
Der Hypo Real Estate Gruppe wurde durch den FMS in den Jahren 2008 bis 2011 ein Garantierahmen in Höhe von maximal 128,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten von Unternehmen der Hypo Real Estate Gruppe Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 124,0 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum 28. September 2010 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus
Die Hypo Real Estate Holding befindet sich seit der Verstaatlichung im Jahr 2010 im ausschließlichen Besitz des FMS. Ihre verbliebenen Aufgaben sind die Begleitung der Klageverfahren und weiteren Rechtstreitigkeiten, die Verwaltung des erforderlichen Kapitals und die Durchführung des operativen Betriebs. Perspektivisch wird das Unternehmen in den nächsten Jahren vollständig abgewickelt und dann aufgelöst.
Der IKB Deutsche Industriebank AG wurden durch den FMS am 8. Januar 2009 und am 18. August 2009 zwei Garantierahmen in einer Gesamthöhe von 12,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter den Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der IKB Deutsche Industriebank AG Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 10,0 Mrd. € gewährt. Die Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden durch die Bank vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum Jahresende 2012 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Die Portigon AG, der Rechtsnachfolger der WestLB AG, erhielt durch den FMS am 12. Dezember 2009, am 4. Januar 2010 und am 30. April 2010 Stille Einlagen über insgesamt 3,0 Mrd. €. Am 1. September 2012 hat das Land Nordrhein-Westfalen 1,0 Mrd. € dieser Stillen Einlagen erworben. Dafür haftet der FMS im Rahmen der sog. Haftungskaskade für die zukünftigen Verluste der Portigon AG und die Erste Abwicklungsanstalt AöR bis zu einer Maximalsumme von 1,0 Mrd. €.
An der Portigon AG ist der FMS heute noch über eine stille Einlage von 2,0 Mrd. € beteiligt.
Der SdB-Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH wurden durch den FMS am 3. Februar 2009 ein Garantierahmen in Höhe von 6,7 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Unter dem Garantierahmen wurden für Verbindlichkeiten der SdB-Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 6,7 Mrd. € gewährt. Der Garantierahmen und die gewährten Garantien wurden vertragsgemäß vergütet und liefen bis zum Ende des Jahres 2013 ohne Ausfälle oder Inanspruchnahmen wieder aus.
Die gewährten Garantien dienten zur Absicherung der Vorfinanzierung der Zahlungen der freiwilligen Einlagensicherung an die deutschen Sparer im Zusammenhang mit der Insolvenz der Lehman Brothers Bankhaus AG. Durch den Erlös aus der Insolvenzmasse konnten die Verbindlichkeiten und die gewährten Garantien wieder vollständig zurückgeführt werden.
Die WestLB AG war eine international tätige Landesbank mit Hauptsitz in Düsseldorf. Im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 erhielt die Bank Stützungsmaßnahmen des FMS und ging Ende 2009 in der Portigon AG sowie in der Erste Abwicklungsanstalt AöR (EAA) auf.
Zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Gründung der EAA erhielt die Portigon AG vom 6. Juni 2009 bis 30. November 2009 eine temporäre Risikoübernahme durch den FMS über insgesamt 5,9 Mrd. €.