Wirtschaftsstabilisierung

Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegenzuwirken. Mit Garantien und Kapitalhilfen sollen Unternehmen der Realwirtschaft stabilisiert und somit auch Arbeitsplätze erhalten werden.

Der Fonds hat einen Gesamtumfang von 600 Mrd. Euro und umfasst folgende Instrumente:

  • einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Banken- und Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
     
  • eine Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung)
     
  • eine weitere Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Der WSF richtet sich grundsätzlich an Wirtschaftsunternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse sowie mehr als 249 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Anträge können beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt werden. Die Entscheidung über vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen trifft das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

  1. der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
  2. der Dringlichkeit,
  3. der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
  4. des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
     

Es wurde zudem ein interministerieller Ausschuss etabliert, dem das Bundesministerium der Finanzen vorsitzt und dem unter anderem die Finanzagentur als beratendes Mitglied angehört. Dieser WSF-Ausschuss entscheidet einvernehmlich über Grundsatzfragen sowie Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und trifft Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen und Auflagen. Mit der Verwaltung des WSF wurde die Finanzagentur betraut. Darüber hinaus unterstützt die Finanzagentur das Bundesministerium der Finanzen mit Beratungsleistungen zur Strukturierung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen.

 

Folgende WSF-Maßnahmen wurden bislang beschlossen und mit den Unternehmen vertraglich vereinbart:

Garantien (§ 21 StFG)
Unternehmen Höhe der
Stabilisierungsmaßnahme
  Vertragsschluss
- -   -
Rekapitalisierung (§ 22 StFG)
Unternehmen Höhe der
Stabilisierungsmaßnahme
  Vertragsschluss
Deutsche Lufthansa AG 5.847,1 Mio. €   Jun. 2020;
Sep. 2020 (Anpassung)
FTI Touristik GmbH
- 1. Maßnahme
- 2. Maßnahme
- 3. Maßnahme

235,0 Mio. €
250,0 Mio. €
118,0 Mio. €
 
Aug. 2020
Dez. 2020
Okt. 2021
TUI AG
- 1. Maßnahme
- 2. Maßnahme

   150,0 Mio. €
1.091,0 Mio. €
 
Sep. 2020
Jan. 2021
MV Werften Holdings Limited 300,0 Mio. €   Okt. 2020; Jun. 2021 (Ausweitung)
German Naval Yards Kiel GmbH 35,0 Mio. €   Okt. 2020
Schlote Holding GmbH
- 1. Maßnahme
- 2. Maßnahme

25,5 Mio. €
10,0 Mio. €
 
Nov. 2020
Sep. 2021
NOVUM Hospitality GmbH 45,0 Mio. €   Dez. 2020
A-Kaiser GmbH 12,5 Mio. €   Jan. 2021
Blacklane GmbH 10,0 Mio. €   Jan. 2021
SANHA GmbH & Co. KG 10,0 Mio. €   Jan. 2021
GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH 460,0 Mio. €   Feb. 2021
Berge & Meer Touristik GmbH 20,0 Mio. €   Mrz. 2021
Trendtours Holding GmbH 23,0 Mio. €   Mrz. 2021
Georgsmarienhütte Holding GmbH 58,0 Mio. €   Mrz. 2021
Orcan Energy AG 4,5 Mio. €   Mrz. 2021
Ludwig Görtz GmbH 28,0 Mio. €   Apr. 2021
Adler Modemärkte AG 10,0 Mio. €   Mai 2021
FRIMO Group GmbH 10,0 Mio. €   Mai 2021
eno energy GmbH 28,0 Mio. €   Jun. 2021
Global Retool Group GmbH 3,8 Mio. €   Jul. 2021
ORSAY GmbH 33,0 Mio. €   Aug. 2021
Summe 8.817,4 Mio. €    
KfW-Sonderprogramme (§ 23 StFG)
Der WSF kann der KfW Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung infolge der Coronavirus-Pandemie zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Aktuell beträgt das Darlehensvolumen 35.412,9 Mio. €.

Beschlossene und vertraglich vereinbarte Maßnahmen per 25.11.2021
Es können Rundungsdifferenzen auftreten.

Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen aus dem WSF gewährt werden, können gemäß § 25 Abs. 3 StFG dazu aufgefordert werden, eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese Anforderung ist abhängig von der Art und dem Adressaten der Stabilisierungsmaßnahme. Die abgegebenen Verpflichtungserklärungen der Unternehmen werden im Bundesanzeiger  veröffentlicht:

  • Lufthansa AG (Veröffentlichung am 21. Juli 2020)

  • FTI Touristik GmbH (Veröffentlichungen am 14. September 2020 und 9. Februar 2021)

  • MV Werften Holdings Limited (Veröffentlichungen am 20. Oktober 2020 und 12. Juli 2021)

  • TUI AG (Veröffentlichung am 27. Januar 2021)

  • German Naval Yards Kiel GmbH (Veröffentlichung am 10. Februar 2021)

  • GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH (Veröffentlichung am 19. Februar 2021)