Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegenzuwirken. Mit Garantien und Kapitalhilfen sollen Unternehmen der Realwirtschaft stabilisiert und somit auch Arbeitsplätze erhalten werden.
Der Fonds hat einen Gesamtumfang von 600 Mrd. Euro und umfasst folgende Instrumente:
- einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Banken- und Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
- eine Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung)
- eine weitere Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme
Der WSF richtet sich grundsätzlich an Wirtschaftsunternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse sowie mehr als 249 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Anträge können beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt werden. Die Entscheidung über vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen trifft das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung
- der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
- der Dringlichkeit,
- der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
- des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Es wurde zudem ein interministerieller Ausschuss etabliert, dem das Bundesministerium der Finanzen vorsitzt und dem unter anderem die Finanzagentur als beratendes Mitglied angehört. Dieser WSF-Ausschuss entscheidet einvernehmlich über Grundsatzfragen sowie Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und trifft Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen und Auflagen. Mit der Verwaltung des WSF wurde die Finanzagentur betraut. Darüber hinaus unterstützt die Finanzagentur das Bundesministerium der Finanzen mit Beratungsleistungen zur Strukturierung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen.
Durch die Hilfsprogramme im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, zu denen auch der WSF gehört, erhöht sich der Finanzbedarf des Bundes, sodass die Emissionsplanung des Bundes angepasst wurde:
Pressemitteilung zur Anpassung der Emissionsplanung des Bundes vom 23.03.2020
Pressemitteilung zur Anpassung der Emissionsplanung des Bundes vom 07.04.2020