Glossar

Gesamtes Glossar

Für Auskünfte aus dem Bundesschuldbuch gelten die Vorschriften des Bundesschuldenwesengesetzes (BschuWG) und der Abgabenordnung.

Die Finanzagentur darf als kontoführende Stelle über den Inhalt des Bundesschuldbuchs nur dem eingetragenen Kontoinhaber, seinem Vertreter und dem Rechtsnachfolger Auskunft erteilen. Das Schuldbuchgeheimnis erstreckt sich auf sämtliche Eintragungen im Bundesschuldbuch und nicht nur auf die eingetragenen Wertpapierbestände. Datenbezogene Auskünfte können über das Telefon nur nach einer Legitimationsprüfung erteilt werden.

Den Finanzbehörden gegenüber ist die Finanzagentur im gleichen Umfang zur Auskunft verpflichtet wie die Kreditinstitute. So besteht beim Ableben des Schuldbuchkontoinhabers eine Meldepflicht gegenüber den Finanzämtern nach § 33 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Darüber hinaus gibt es Meldepflichten gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Auskunftspflichten in Steuerstraf- bzw. Steuerordnungswidrigkeitsverfahren.