Nutzungsbedingungen – IBIS

Bedingungen für die Nutzung des Internetbanking "bwp-Direkt" bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH


1. Internetbanking

Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (nachfolgend: Finanzagentur) bietet allen voll geschäftsfähigen und alleinverfügungsberechtigten Schuldbuchkontoinhabern, Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertretern (Nutzern) den Zugang zum Schuldbuchkonto über das Internetbanking im Bundesschuldbuch (bwp-direkt) an. Im Rahmen von bwp-direkt hat der Nutzer die Möglichkeit, per Internet Aufträge zum Schuldbuchkonto zu erteilen, die Erteilung schriftformbedürftiger Aufträge online vorzubereiten sowie Kontoübersichten und -informationen abzurufen (Nutzung). bwp-direkt stellt einen zusätzlichen Zugangsweg zum Schuldbuchkonto dar; die bisherigen Zugangswege bleiben erhalten. Die Finanzagentur kann ihr Internetbanking-Angebot jederzeit ausbauen, einschränken oder einstellen.


2. Freischaltung

Die Nutzung kann erst nach Freischaltung des Schuldbuchkontos durch die Finanzagentur für den jeweiligen Nutzer erfolgen. Hierzu hat der Schuldbuchkontoinhaber bzw. sein gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Freischaltung zu stellen, mit dem er diese Nutzungsbedingungen anerkennt und sich zu ihrer Beachtung verpflichtet. Der Schuldbuchkontoinhaber kann auch die Freischaltung eines Bevollmächtigten beantragen. Der Bevollmächtigte muss für seine Freischaltung gleichfalls sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen erklären und sich verpflichten, diese zu beachten.


3. Teilnahmebestätigung

Die Teilnahmebestätigung für bwp- direkt wird an die zum Schuldbuchkonto eingetragene Versandadresse geschickt. Die persönliche Identifikationsnummer (PIN) wird mit gesondertem Schreiben an die Adresse des Nutzers geschickt.

Die Finanzagentur ist berechtigt, ohne Begründung die Teilnahme an bwp-direkt zu verweigern und den Antrag abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu bwp-direkt.


4. Technische Voraussetzungen

Voraussetzung zur Nutzung von bwp -direkt ist ein aktueller gängiger Internetbrowser (Internet Explorer oder Firefox).
Um eine sichere Kommunikation über das Internet zu gewährleisten, muss vom Webserver der Finanzagentur eine verschlüsselte TLS (Transport Layer Security) Verbindung zum Internetbrowser des Kunden aufgebaut werden. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Rechner die Voraussetzungen für den Aufbau einer verschlüsselten TLS-Verbindung erfüllt.


5. Zugang zum Schuldbuchkonto

Der Zugang zum Schuldbuchkonto erfolgt durch Aufruf der bwp-direkt-Internetseite (www.bwp-direkt.de) im Browser des Nutzers und durch Eingabe der Schuldbuchkontonummer, der Personennummer und der PIN. Hinweise der Finanzagentur zur Nutzung des Zugangs sind zu beachten. Bei Nichtverfügbarkeit von bwp-direkt hat der Nutzer die Zugangswege Brief oder Telefon zu verwenden.


6. Erteilung von Aufträgen

Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Finanzagentur haftet nicht für den Inhalt eines übermittelten Auftrags.

Aufträge gelten als rechtsverbindlich von dem Nutzer erteilt, wenn sie – bei Verwendung der dem Nutzer zugeteilten PIN und seiner Personennummer – abschließend zur Übermittlung an die Finanzagentur freigegeben sind.


7. Bearbeitung von Aufträgen

Die Finanzagentur bestätigt über bwp-direkt elektronisch den Erhalt der Aufträge. Die Bearbeitung der übermittelten Aufträge erfolgt im Rahmen des regulären betrieblichen Arbeitsablaufes.


8. Sorgfaltspflichten

Der Nutzer hat die PIN geheim zu halten und vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die PIN darf insbesondere nicht auf dem PC oder einem Datenträger abgespeichert oder schriftlich notiert werden. Programme bzw. Programmoptionen, die eine automatische Speicherung herbeiführen, sind zu deaktivieren.

Sobald dem Nutzer bekannt ist oder er den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis von der PIN hat oder haben könnte, hat er unverzüglich gegenüber der Finanzagentur die Sperre der PIN zu beantragen.

Es wird empfohlen, die PIN regelmäßig zu ändern. Der Nutzer kann dies selbst online vornehmen.

Der Nutzer darf ausschließlich über die von der Finanzagentur vorgesehenen Zugangswege (Ziffer 5. Zugang zum Schuldbuchkonto) auf bwp-direkt zugreifen. Für Schäden, die durch einen Zugriff über nicht zugelassene Zugangswege entstehen, haftet der Nutzer.

Der Nutzer hat das ihm Mögliche zu veranlassen, damit sich keine Computerviren, Trojaner oder sonstigen schädlichen Programme auf seinem Gerät befinden. Software ist nur von vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

Der Nutzer hat sich bei der Nutzung von bwp-direkt an die Benutzerführung und Sicherheitshinweise des Systems zu halten.


9. Haftung für Verletzung der Sorgfaltspflichten

Der Nutzer haftet für Schäden, die infolge seines schuldhaften Verhaltens bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung von bwp-direkt entstehen.


10. PIN-Sperre

Der Nutzer kann durch schriftlichen Auftrag bei der Finanzagentur eine Sperre der PIN selbst vornehmen. In besonderen Fällen kann die Finanzagentur – nach Beantwortung spezieller Sicherheitsabfragen – eine telefonisch beantragte Sperre der PIN zulassen.

Die Finanzagentur sperrt die PIN auch ohne Auftrag des Nutzers, wenn eine dreimalige Fehleingabe von PIN, Schuldbuchkontonummer oder Personennummer in bwp-direkt erfolgt ist und die Fehleingabe zugeordnet werden kann, des Weiteren wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Nutzer kann eine neue PIN formlos schriftlich bei der Finanzagentur beantragen.


11. Kündigung

Der Nutzer kann die Teilnahme an bwp-direkt jederzeit schriftlich kündigen. Die Finanzagentur darf die Nutzung von bwp-direkt nur außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn der Nutzer schuldhaft und wiederholt gegen die Sorgfaltspflichten (Ziffer 8. Sorgfaltspflichten) verstößt oder schuldhaft das Vermögen des Bundes oder dritter Personen schädigt oder gefährdet.


12. Hinweis zum Datenschutz

Die Finanzagentur bearbeitet die ihr im Rahmen des Internetbanking bekannt werdenden personenbezogenen Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre Daten zur Abwicklung Ihrer Internetbanking-Aufträge sowie zu Servicezwecken. Für die Nutzung des Internetbanking-Services der Finanzagentur werden Cookies benötigt. D. h. Ihre Browsereinstellung muss Cookies für die Dauer der Nutzung unseres Internetbanking -Dienstes zulassen. Nach dem  korrekten Ausloggen und damit Ende der Internetsitzung sind die Cookie-Daten nicht mehr gültig und können nicht mehr genutzt werden.

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