Informationen für den Verbraucher über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zur Finanzagentur und zu ihren Dienstleistungen sowie zu den wesentlichen Merkmalen der Bundeswertpapiere. Insbesondere möchten wir Sie auf Ihr Widerrufsrecht bei Verträgen im Fernabsatz, das heißt bei Verträgen, die z. B. übers Internet oder per Telefon zustande kommen, hinweisen.

Allgemeine Informationen

Name/Identität und Vertretungsberechtigter

Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten. An den internationalen Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf. Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt/Main. Sie wird vertreten durch ihre Geschäftsführer - Dr. Carl Heinz Daube und Dr. Carsten Lehr. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Registernummer HRB 51411.

Anschrift

Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Lurgiallee 5
60439 Frankfurt am Main
Telefon: 0800 222 55 10
Telefax: 069 256 16 16 00

E-Mail: schuldbuch@deutsche-finanzagentur.de
Internet: www.deutsche-finanzagentur.de

Aufsichtsbehörde

Bundesministerium der Finanzen

Informations- und Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die gesamte Kommunikation ist Deutsch. Alle Bedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Rechtsordnung/Gerichtsstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der Finanzagentur gilt deutsches Recht.

Eine vertragliche Gerichtsstandsklausel ist nicht vereinbart.

Haftung

Für Verbindlichkeiten haftet die Bundesrepublik Deutschland.

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Produktbezogene Informationen

Als Finanzdienstleister bietet die Finanzagentur im Rahmen der Führung des Bundesschuldbuchs folgende Dienstleistungen an:

• Eröffnung und Verwaltung eines Schuldbuchkontos für natürliche und juristische Personen
• Online-Führung des Schuldbuchkontos
• Erwerb der Tagesanleihe mit Zinserträgen aus im Einzelschuldbuch verwahrten Bundeswertpapieren
• Zahlungen von Zins- und Tilgungsleistungen auf Girokonten bei inländischen Kreditinstituten
• Versand von Kontoauszügen, Benachrichtigungen und Steuerbescheinigungen

Kosten

Alle Dienstleistungen einschließlich Benachrichtigungen und Steuerbescheinigungen sind gebühren- und kostenfrei. Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti und Bankspesen) hat der Kunde selbst zu tragen.

Mindestlaufzeit des Vertrages

Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Kündigung durch den Kontoinhaber

Der Kontoinhaber kann ein bestandsloses Schuldbuchkonto jederzeit kündigen. Sind Wertpapiere auf dem Schuldbuchkonto eingetragen, kann das Konto nur dann gekündigt werden, wenn gleichzeitig ein anderes Schuldbuchkonto oder Depotkonto bei einem Kreditinstitut zur Übertragung der Wertpapiere benannt wird.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht des Kunden

Der Antrag zur Eröffnung eines Schuldbuchkontos kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden.

Frist

Die Frist beginnt mit Eröffnung des Schuldbuchkontos. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Gründe enthalten.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu richten an Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60439 Frankfurt am Main.

Widerrufsfolgen

Bei wirksamem Widerruf wird die Kontoeröffnung storniert, die gespeicherten Daten werden gelöscht.

Für einzelne Wertpapiergeschäfte, durch die der Kunde Wertpapiere erwirbt oder veräußert, besteht kein Widerrufsrecht.

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Wesentliche Merkmale der Bundeswertpapiere
 

Daueremissionen

Bundesschatzbriefe:
Typ A Laufzeit 6 Jahre, jährliche Zinszahlung.
Typ B Laufzeit 7 Jahre, Zinsansammlung.

Nach 1 Laufzeitjahr vorzeitige Rückgabe von 5.000 Euro je Kontoinhaber innerhalb von 30 Zinstagen möglich.

Finanzierungsschätze:
1 Jahr und 2 Jahre Laufzeit. Keine Zinszahlung am Laufzeit-Ende. Reduzierter Kaufpreis, da die Zinsen vorab vom Nennwert abgezogen werden (Diskontpapiere).

Tagesanleihe:
Laufzeit unbegrenzt, variable Verzinsung mit täglichem Zinseszinseffekt, Verfügbarkeit an allen Bankgeschäftstagen, Erwerb gebührenfrei über Finanzagentur ausschließlich aus Zinserträgen verwahrter Bundeswertpapiere.

Börsennotierte Bundeswertpapiere

Bundesobligationen:
Laufzeit Neuemissionen 5 Jahre, Zinszahlung jährlich. Verkauf erfolgt über die Deutsche Bundesbank mit Effektenprovision (z.Zt. 0,4 % des Verkaufsbetrags).
Erwerb über Kreditinstitute mit üblicher Bankprovision.

Bundesanleihen, Bundesschatzanweisungen:
Laufzeit Neuemissionen Anleihen 10 Jahre und 30 Jahre. Bei Schatzanweisungen Laufzeit Neuemissionen 2 Jahre. Jährliche Zinszahlung.
Erwerb nur bei Kreditinstituten mit üblicher Bankprovision. Kein Mindestauftragswert festgelegt. Der Verkauf erfolgt über die Deutsche Bundesbank mit Effektenprovision.

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Hinweis: Börsennotierte Wertpapiere unterliegen Kursschwankungen auf die die Finanzagentur keinen Einfluss hat.

© Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH 2012